Coronakrise: Darf die Regierung eine bundesweite Ausgangssperre verhängen?

Ausgangssperre Coronavirus

Coronakrise: Darf die Regierung eine bundesweite Ausgangssperre verhängen?

 

Italien, Frankreich, Österreich, Belgien und Spanien haben sie bereits. Während sie auch in Bayern in zwei Gemeinden verhängt wurde, „drohen“ einige Ministerpräsidenten nun damit, ähnlich weitreichende Einschränkungen im gesamten Bundesland zu erlassen. Die Rede ist von der landesweiten Ausgangssperre. Wird dieser Schritt auch im Kanzleramt erwogen? Wie sehen die rechtlichen Voraussetzungen hierfür aus und – was dürfen wir (noch), wenn die Ausgangssperre tatsächlich kommt?

 

Viele Deutsche wünschen sich die Ausgangssperre

Der Grund, weshalb sich einige Landesregierungen momentan derart erzürnen und damit drohen, ihre Bürger in die eigenen vier Wände zu verweisen, liegt im Verhalten vieler „Uneinsichtigen“. In Deutschland wie in den meisten anderen europäischen Ländern wurden bereits drastische Maßnahmen ergriffen, die das Leben eines jeden Einzelnen stark beeinträchtigen.

Empfohlen und somit „erlaubt“ sind weiterhin:

1.      Der Gang zur Arbeit. Da es kein Recht auf „Home-Office“ gibt, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Fällen, wo dieses Arbeitsmodell jedoch möglich ist, eine für beide Seiten vertretbare Vereinbarung treffen.

2.      Der Einkauf von dringend benötigten Lebensmitteln. Dies ist weiterhin jedem Bürger erlaubt. Dort, wo maßvolles Einkaufen nicht bereits geregelt ist, wird empfohlen, auf Hamsterkäufe zu verzichten.

3.      Arztbesuche

 

Während sich das Coronavirus weiter ausbreitet, drohen einzelne Ministerpräsidenten mit der Verhängung einer Ausgangssperre. Die sei deswegen von Nöten, da sich die Menschen nicht konsequent genug an die erhobenen Maßnahmen halten. Während der Großteil die empfohlenen Regeln zur Eindämmung der Pandemie befolge, werden „indoor“, aber auch auf öffentlichen Plätzen immer noch sogenannte „Corona-Partys“ abgehalten.

 

Corona

 

Erste Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Ministerpräsident Markus Söder hat für das Land Bayern am 20.03.20 sogenannte landesweite Ausgangsbeschränkungen verhängt (in manchen Gemeinden bzw. Kleinstädten wie z. B. Mitterteich wurden bereits Ausgangssperren erlassen). Das Saarland folgt zeitnah: Das gleiche Szenario wurde bereits angekündigt. Ministerpräsident Hans verhängt ab dem 21.03.20 ebenfalls landesweit geltende Ausgangsbeschränkungen.

Während in Kleinstädten und Gemeinden anscheinend die Ausgangssperre verhängt werden kann, wird für eine landesweite bzw. die bundesweite Regelung bisher „lediglich“ von Ausgangsbeschränkungen besprochen. Worin unterscheiden sich die Regelungen? Und: Ist eine Ausgangssperre in Deutschland rechtlich überhaupt möglich?

Hierzu ein kurzer Blick auf das Prozedere auf kleiner Ebene:

In der bayerischen Kleinstadt Mitterteich erlassenen Allgemeinverfügung heißt es: „Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt“.

Unter Ziffer 3 werden insgesamt zwölf Ausnahmen des Verbots aufgelistet.

·         Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte

·         Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens

·         Apothekenbesuche

·         Tanken

·         Abgabe von Briefwahlunterlagen

·         u. a.

 

Warum ist die Kleinstadt Mitterteich in Bayern dazu ermächtigt, eine Ausgangssperre zu verhängen?

Grundlage der oben genannten Verfügung ist der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der Passus des § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach Folgendes gilt …

„Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.“

… wurde vom Landratsamt in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) erlassen.

Regelzuständigkeit für den Infektionsschutz

Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkungen?

Wie wir am Beispiel dieser Gemeinde gesehen haben, können bayerische Gebietskörperschaften (Gemeinden und Städte) Ausgangssperren verhängen. Zumindest haben sie es in die Tat umgesetzt … Die bayerische Landesregierung um Ministerpräsident Markus Söder verwendet dagegen schon eine andere Beschreibung, wenn Grundrechte eingeschränkt werden: Er verordnet bzw. „informiert“ über Ausgangsbeschränkungen.

Söder war es auch, der als erster den Katastrophenfall in seinem Bundesland ausgerufen hat. Darunter versteht man:

„ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden“.

Die Anwendung des Katastrophenschutzgesetzes ist im Übrigen auch in allen anderen Bundesländern möglich. So geschehen in Halle, Sachsen-Anhalt.

In diesen beiden Fällen können Grundrechte aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt werden. Dazu zählen:

·         das Recht auf körperliche Unversehrtheit

·         die Freiheit der Person,

·         die Versammlungsfreiheit,

·         die Freizügigkeit und

·         die Unverletzlichkeit der Wohnung.

 

Was bedeuten Ausgangsbeschränkungen konkret?

Erlaubt sind (am Beispiel von Bayern):

·         der Gang zur Arbeit

·         Arzt- und bankbesuche

·         Einkäufe

·         Spazieren oder Joggen gehen

Nicht erlaubt sind:

·         das Verlassen der Unterkunft (mit oben genannten Ausnahmen)

·         alle Versammlungen (es droht ein Bußgeld in Höhe von 50.000 €)

·         die Gastronomie muss nun doch gänzlich schließen, ebenso Frisörgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte

 

Wann darf uns die Freizügigkeit genommen werden (Art 11 GG)?

Der Fall einer Ausgangssperre wird im Gegensatz zum Katastrophenfall durch das Grundgesetz geregelt.

 

Coronavirus Grundrechte

 

Insbesondere Art. 11 GG – Freizügigkeit, wonach alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen, ist Gegenstand juristischer Diskussionen.

Denn genau diese Freizügigkeit darf nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, und zwar gemäß Art. 11 Abs. 2 GG um eine „Seuchengefahr“ zu bekämpfen. Da jedoch keine vergleichbare Situation seit Bestehen des Grundgesetzes vorliegt, wonach man eine Seuchengefahr erfolgreich besiegt hätte, fehlen die Erfahrungswerte. Demnach ist allenfalls eine analoge Anwendung des Absatzes 2 möglich, die letztendliche Entscheidung der Bundesregierung folglich eine Entscheidung nach Ermessen.

Wenn man die Bundesregierung befragt, ob es Pläne hinsichtlich einer bundesweiten Ausgangssperre gibt, wird das von Kanzleramtsminister Helge Braun bisher verneint.

Begründet wird dies mit dem ans deutsche Volk ergangenen Maßnahmenkatalog, von dem man hofft, dass er für ein Zurückgehen der Virenverbreitung sorgen wird.

Den Ministerpräsidenten Markus Söder und seinem Baden-Württembergischen Kollegen Kretschmann reicht die bestehende Regelung bei Weitem nicht. Wenn man den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel Glauben schenken darf, wird scheinbar nicht nur anlässlich der angekündigten „schonungslosen Analyse“ mit den Ministerpräsidenten bereits der extremste Fall, die Ausgangssperre im gesamten Bundesgebiet, heftig diskutiert.

Es wird vor allem die Frage gestellt, ob die aktuelle Gesetzeslage für eine solche Anordnung ausreichend ist, oder ob im Bundestag „nachgebessert“ werden muss …?

Demzufolge ist durchaus mit der Verhängung der Ausgangssperre zu rechnen, auch wenn momentan noch an die Vernunft der Bevölkerung appelliert wird, sich an den Maßnahmekatalog zu halten, dabei vor allem öffentliche Plätze zu meiden und sowieso am besten zu Hause zu bleiben.

 

Coronakrise Quarantäne

 

Welche Gefahren drohen in psychischer Hinsicht durch eine Ausgangssperre?

Ob die Ausgangssperre nun kommt oder nicht, und ob die Ausbreitung der Viren damit effektiv bekämpft werden konnte, wird man in erster Betrachtung erst nach zwei, drei Wochen nach der Verhängung einschätzen können. Aber welche Gefahren können sozusagen „auf der anderen Seite“ durch den erlassenen Hausarrest bestehen? Drohen womöglich sowohl in körperlicher als auch psychischer Hinsicht negative Auswirkungen, die man gar nicht richtig einschätzen kann? Schließlich wäre es der erste Fall in Deutschland seit Bestehen des Grundgesetzes, wonach ein so weitreichender, in die Grundrechte der Bürger eingreifender Schritt beschlossen wird.

Schon jetzt werden die Stimmen derjenigen laut(er), die zu „erhöhter Wachsamkeit für das Kindeswohl“ aufrufen, wenn im Falle der Ausgangssperre umfangreiche Einschränkungen den Weg bis ins private Heim finden. So zitiert das deutsche Ärzteblatt die Kinderhilfe, die im Falle einer Ausgangssperre die Gefahr einer Anhäufung von Fällen häuslicher Gewalt – wie auch an Weihnachten oder zu Ostern – sehen. Fälle, die zeitlich betrachtet, deutlich weniger Stress verursachen, als es Ausgangssperren über Wochen und Monate verheißen können …

Die Überforderung bei Menschen mit Kindern sei schnell erreicht, nicht selten seien Gewalttaten und sogar Tötungsdelikte an der Tagesordnung.

Weitere psychosoziale Folgen können sich äußern in:

·         Angstzuständen

·         Depressionen und

·         Schlafstörungen

 

Kinderhilfe e. V. warnt vor negativen Auswirkungen für die Psyche

Dass dies keine haltlosen oder übertriebenen Überlegungen sind, zeigt das Beispiel China, wo derartige Erkrankungen in Folge der Einschränkungen bereits eingetreten sind. Extreme Emotionen wie Schock, Verwirrung, Panik, Schuld, Hilflosigkeit etc. sind nur einige der Belastungen, wie sie in der Millionenmetropole Wuhan diagnostiziert werden konnten.

In Anbetracht dieser Aussichten, erscheint es mehr als ratsam, Alternativprogramme zur Seelenschonung zu nennen. Nicht nur die Möglichkeit, im Park oder im Wald spazieren zu gehen, sondern gerade die Empfehlung dafür, ist für Millionen Betroffene eine positive Aussicht, in den eigenen Wänden nicht zu verzweifeln. Nicht jede Familie mit drei oder mehr Kindern ist mit einem Haus und Garten in Waldnähe gesegnet. Die meisten müssen mit einer Stadtwohnung ohne Balkon auskommen.

Keineswegs möchte die Bundesregierung Verantwortung dafür übernehmen, wenn durch eine Ausgangssperre die psychischen Probleme und sogar Gewaltanwendungen in den eigenen vier Wänden plötzlich rasant ansteigen.

Göran Ruser

2 Kommentare

  1. Ausgangsbeschränkungen: Besuche von Lebenspartnern etc. sind gestattet. Rausgehen in die Natur ist noch gestattet. Für jemanden einkaufen und was abgeben beispielsweise: Keine Frage. Wenn sich alle so in etwa dran halten täten, ist eine Ausgangssperre nur mit Mords-Einsatz der Ordnungskräfte durchführbar und die Notwendigkeit eher nicht bewiesen (s. Update Droste auf youtube).

    • Hallo Barbara,
      danke für deinen Kommentar! Ich denke auch (und hoffentlich die meisten …), dass eine Ausgangssperre die Ultima Ratio sein sollte. Interessant, wenn der Virologe Christian Drosten das zumindest ähnlich sieht – aber auch nachvollziehbar. Es geht ja in erster Linie nicht um die (Grundrechte-)Einschränkung und einhergehende Sanktionen bei Nichtbefolgung an sich. Sondern darum, die Virenverbreitung in den Griff zu bekommen. Wenn das ohne Ausgangssperre funktioniert, umso besser. Und natürlich wäre eine solche Maßnahme nur mit einem Aufwand verbunden, der Polizei, Feuerwehr und sonstige Ordnungskräfte vor nie dagewesene Herausforderungen stellt.
      Schönen Gruß!
      Göran Ruser

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